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Bei der Einrichtung eines P-Kontos muss das Existenzminimum auf dem Konto verbleiben. Jeder Kontoinhaber muss eine Bescheinigung über seine Einkünfte vorlegen. Um diese zu bekommen, kann der Schuldner eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle aufsuchen. Normalerweise ist die Ausstellung dieser Bescheinigung kein Problem. In der Regel wird ein bestimmter Vordruck, also eine Musterbescheinigung vorgelegt. Diese ist korrekt und wahrheitsgemäß auszufüllen und wird der Bank vorgelegt. Wer noch kein Klient einer Insolvenzberatung ist, sollte vorher telefonisch anfragen, ob eine Bescheinigung ausgestellt wird. Wird dies verweigert, muss der Schuldner um eine kurze Notiz bitten, dass die Ausstellung nicht gewährt wurde. Der nächste Schritt führt zum Vollstreckungsgericht, in den meisten Fällen ist es das örtliche Amtsgericht. Dort wird der Antrag auf die Feststellung des Freibetrages gestellt.

Ansprechpartner für Empfänger von Sozialleistungen

Wer Sozialleistungen empfängt, muss entweder zum Jobcenter oder Sozialamt gehen, um die Bescheinigung zu bekommen. Diese ist diesen Stellen bekannt. Beim Ausstellen der Bescheinigung soll darauf hingewiesen werden, dass aufgrund von einer Existenzgefährdung diese noch einmal beantragt werden muss. Sowohl Jobcenter als auch das Sozialamt sind nicht verpflichtet, diese Bescheinigung auszustellen. Es wird jedoch intern empfohlen, sie auszustellen. Besonders wenn Kreditinstitute den vorher vorgelegten Bescheid nicht anerkannt haben, müssen Jobcenter oder Sozialamt diesen ausstellen. Für die Bescheinigung des Bezuges von Kindergeld ist die Familienkasse zuständig. Es wird empfohlen, diese bei der Bank vorzulegen, da Kindergeld nicht gepfändet werden darf. Es ist jedoch auch möglich, bei der Bank den Bescheid über den Bezug des Kindergeldes vorzulegen. Dieser muss nicht aktuell von der Familienkasse bestätigt werden. Ausnahme ist, wenn das Kind volljährig ist und eine Schule besucht. In diesem Fall ist eine aktuelle Bescheinigung notwendig.

Bescheinigung durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann, muss aber keine Bescheinigung ausstellen. Grund dafür ist das fehlende Wissen über die rechtliche Situation. Die gesetzliche Regelung ist im § 850 K Absatz 5 ZPO zu finden. Ist bereits eine Lohnpfändung beantragt, lohnt es sich, beim Arbeitgeber nachzufragen. Vorzulegen sind unter Umständen Dokumente wie die Geburtsurkunde, Unterhaltspflichten oder Heiratsurkunde. Vielen ist dieser Weg etwas unangenehm, daher sollte es erst versucht werden, die Bescheinigung auf einen der anderen genannten Wege zu erhalten.